Dashcam-Videos als Beweismittel vor Gericht zulässig

[Goedi]

http://www.tagesschau.de/inland/dashcam-urteil-101.html


Wenn dem so ist, finde ich das super


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[Shelby]

Wenn dem so ist, finde ich das super

Ich auch, allerdings stellt sich die Frage, ob das nach Inkrafttreten der DSGVO in knapp zwei Wochen auch noch so sein wird.

[PonyWhisperer]

Klasse! Als Betroffener habe ich seit ca. 1 Jahr auch eine DashCam im Fahrzeug .... damit wäre ich auch bis zum BGH gegangen!

Gruesse

[Ace]

Super, heute morgen noch im Radio gehört dass heute das Urteil fallen soll.

Zum Thema DSGVO steht ja auch was im Artikel, man sollte halt einen Erschütterungssensor o.Ä. bestenfalls aktiv haben. Aber Dashcam Footage sichert man sich ja in der Regel nicht ohne besondere Vorkomnisse, daher ist es ja nie dauerhaft gespeichert.

Gegen eine Zulassung von Dashcams sprechen vor allem Datenschutzbedenken. Das Urteil bedeutet nicht, dass man automatisch immer filmen darf. Das permanente Aufzeichnen bleibt nach wie vor unzulässig. Diese Unzulässigkeit führe aber nicht dazu, dass die Bilder in Zivilprozessen nicht verwertet werden dürfen, argumentierten die Richter. Es sei immer eine Frage der Abwägung im Einzelfall.

[Dunkelelf]

Aufnahmen von Auto-Minikameras, sogenannte Dashcams, können bei Unfällen als Beweis vor Gericht verwendet werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe.

Anlass war eine mündliche Verhandlung in einem umstrittenen Fall, bei dem zwei Autofahrer beim Linksabbiegen auf zwei nebeneinander verlaufenden Linksabbiegespuren seitlich kollidierten. Der Kläger, Fahrer eines Wagens mit Dashcam, wollte mit Bildern seiner Videokamera beweisen, dass der andere Autofahrer seine Spur verlassen und seitlich auf ihn aufgefahren sei.

Mehr dazu in Kürze bei n-tv.de

[HaKa]

Hallo Leute,

hier ist die Entscheidung des BGH:

https://mustang6.de/viewtopic.php?f=70&t=3956&start=360

[Mr. Zero]

Klasse! Als Betroffener habe ich seit ca. 1 Jahr auch eine DashCam im Fahrzeug .... damit wäre ich auch bis zum BGH gegangen!

1) Inzwischen ist die Technik ja so weit, dass man auch Videos perfekt fälschen kann - wer bestätigt die Echtheit/Orginalität des Videos?

2) Heute wird es nur bei (schweren) Unfällen eingesetzt, morgen zeigt mich dann einer an, weil ich ihn im Überholverbot (gefahrlos) mit dem Leistungsüberschuss eines Motorrades oder GTs überhole...? Wohin führt das?

[hady]

Endlich mal Leute die mit beiden Beinen im Leben stehen und die die Bezeichnung "Richter" auch verdienen.

Gruß Hady

[PonyWhisperer]

Klasse! Als Betroffener habe ich seit ca. 1 Jahr auch eine DashCam im Fahrzeug .... damit wäre ich auch bis zum BGH gegangen!

1) Inzwischen ist die Technik ja so weit, dass man auch Videos perfekt fälschen kann - wer bestätigt die Echtheit/Orginalität des Videos?

2) Heute wird es nur bei (schweren) Unfällen eingesetzt, morgen zeigt mich dann einer an, weil ich ihn im Überholverbot (gefahrlos) mit dem Leistungsüberschuss eines Motorrades oder GTs überhole...? Wohin führt das?

1. Video fälschen - das ist sehr, sehr schwer - vor allem, wenn die Original SD-Card vor Gericht vorgelegt wird (werden muss) ...!
2. Anzeigen von Verkehrsverstössen auf Basis DashCam als Beweis ist ausdrücklich ausgeschlossen - und wird sogar (jetzt schon) geahndet - gegen den Anzeigenden wg. Verstosses gegen DSG. Hier geht es konkret um eine Unfallsituation zum Beweis seiner eigenen Unschuld!

Ist doch hinreichend genug konkretisiert!

Gruesse

[Cayuse]

Ich glaube, ganz so eindeutig ist das Urteil dann doch nicht und die ganzen Hurra-Rufer sollten ggf. auch noch einmal zwischen den Zeilen lesen.

Ja, der BGH hat die Verwendung von Aufnahmen zur Beweissicherung im Falle von Unfällen zugelassen. Aber die wahllose Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens mittels Dashcam bleibt im Sinne des DSG weiter verboten. So zumindest mein Verständnis.

Im Falle eines Unfalls kann die Polizei nun durchaus die Dashcam beschlagnahmen. Findet sich dann darauf stundenlanges Material, ggf. bei einer 64 GB Speicherkarte die letzten 8 Stunden Fahrt (bevor die Aufnahmen von der DC automatisch überschrieben werden), kann sich der DC Eigentümer durchaus auf eine Anzeige einstellen.

Und letztendlich obliegt die Beweiswürdigung weiterhin im Einzelfall dem jeweiligen Richter.

[PonyWhisperer]

Ich glaube, ganz so eindeutig ist das Urteil dann doch nicht und die ganzen Hurra-Rufer sollten ggf. auch noch einmal zwischen den Zeilen lesen.

Ja, der BGH hat die Verwendung von Aufnahmen zur Beweissicherung im Falle von Unfällen zugelassen. Aber die wahllose Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens mittels Dashcam bleibt im Sinne des DSG weiter verboten. So zumindest mein Verständnis.

Im Falle eines Unfalls kann die Polizei nun durchaus die Dashcam beschlagnahmen. Findet sich dann darauf stundenlanges Material, ggf. bei einer 64 GB Speicherkarte die letzten 8 Stunden Fahrt (bevor die Aufnahmen von der DC automatisch überschrieben werden), kann sich der DC Eigentümer durchaus auf eine Anzeige einstellen.

Und letztendlich obliegt die Beweiswürdigung weiterhin im Einzelfall dem jeweiligen Richter.

Für die restlichen 64 GB Daten würde ich eine eidesstattliche Versicherung anbieten, dass ich bislang zu keinem Zeitpunkt mir diese Daten angeschaut habe- entspricht nämlich der Wahrheit.

Gruesse

[Cayuse]

Ich glaube, ganz so eindeutig ist das Urteil dann doch nicht und die ganzen Hurra-Rufer sollten ggf. auch noch einmal zwischen den Zeilen lesen.

Ja, der BGH hat die Verwendung von Aufnahmen zur Beweissicherung im Falle von Unfällen zugelassen. Aber die wahllose Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens mittels Dashcam bleibt im Sinne des DSG weiter verboten. So zumindest mein Verständnis.

Im Falle eines Unfalls kann die Polizei nun durchaus die Dashcam beschlagnahmen. Findet sich dann darauf stundenlanges Material, ggf. bei einer 64 GB Speicherkarte die letzten 8 Stunden Fahrt (bevor die Aufnahmen von der DC automatisch überschrieben werden), kann sich der DC Eigentümer durchaus auf eine Anzeige einstellen.

Und letztendlich obliegt die Beweiswürdigung weiterhin im Einzelfall dem jeweiligen Richter.

Für die restlichen 64 GB Daten würde ich eine eidesstattliche Versicherung anbieten, dass ich bislang zu keinem Zeitpunkt mir diese Daten angeschaut habe- entspricht nämlich der Wahrheit.

Gruesse

Wäre aber wohl irrelevant, da nicht das Ansehen der Aufnahmen, sondern das Aufnehmen an sich rechtswidrig ist.

[Zweistein]

Endlich mal eine gute Nachricht

(nicht auf den Mustang bezogen)

dennoch eine Meldung wert

https://m.focus.de/auto/ratgeber/recht/ ... 30314.html

Ich hoffe nur, das bleibt auf Unfälle beschränkt.

Wenn ich dabei an all die Hobby-Denunzianten, Falschparkeraufschreiber und selbsternannten Sheriffs denke wird mir schlecht

[teutomann]

Das Schöne ist, dass die DC- Besitzer dann nicht mehr so dicht auffahren, sie würden sich ja selbst belasten.

Teutomann

[Yee-haw]

@Zweistein
Deine Bedenken verstehe ich nicht. Hier geht es um den Beweis von Unfällen.
Denunziantentum hat es doch schon immer auch ohne Dashcam gegeben. Stichwort Stasi oder Knöllchen-Horst.

Ich sehe die Dashcam alles gute Hilfe Unrecht bzw. Schuld besser zu klären.

Übrigens haben die Forenmitglieder mittlerweile einen eigenen Fred dazu aufgemacht. Siehe Off Topic Automobilwelt

Da kann man schön weiter hitzig diskutieren

[Yee-haw]

Ich glaube, ganz so eindeutig ist das Urteil dann doch nicht und die ganzen Hurra-Rufer sollten ggf

Und letztendlich obliegt die Beweiswürdigung weiterhin im Einzelfall dem jeweiligen Richter.

Hurra

Ich halte es für eine gute Entscheidung und für einen guten Anfang.

Es gibt bei den Cams ja die Funktion zu überschreiben.

Auch ich bin dagegen Fahrten zu speichern oder gar im Netz zu veröffentlichen.

Unfallaufklärung wird zukünftig einfacher sein.

Ich begrüße das Urteil

[Harry K.]

Ich habe das im Radio heute Mittag so verstanden, dass der DC-Besitzer bei einem Unfall den Verursacher über die Videoaufnahme zwar belasten kann, der Verursacher kann dann aber den DC Besitzer anzeigen wegen Verstoßes des DSR, was nach wie vor strafrechtliche Folgen hat (auch Gefängnisstrafe!).
Sollte der DC Besitzer eine Summe X vom Verursacher erstreiten, kann der Staat dann einen Großteil der Summe vom DC Besitzer fordern. So in der Art habe ich das verstanden. Also Vorsicht!

[diagnostiker]

Nein, eben so ist das nicht! Hat Heinz in seinem Rechtstipp doch recht eindeutig geschrieben ... ich zitiere mal die relevante Stelle (Link zum kompletten Rechtstipp findet sich ja weiter oben):

§ 4 Abs. 1 BDSG:
(1) Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten sind nur zulässig, soweit dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift dies erlaubt oder anordnet oder der Betroffene eingewilligt hat.

§ 6b Abs. 1 BDSG:
(1) Die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen (Videoüberwachung) ist nur zulässig, soweit sie ….
3. zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen. ….

§ 28 Abs. 1 BDSG:
(1) Das Erheben, Speichern, Verändern oder Übermitteln personenbezogener Daten oder ihre Nutzung als Mittel für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke ist zulässig…
2. soweit es zur Wahrung berechtigter Interessen der verantwortlichen Stelle erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Verarbeitung oder Nutzung überwiegt. …

Wird also das Video als Beweismittel herangezogen kann die Gegenseite nix einklagen da seine schutzwürdigen Interessen nun nicht mehr überwiegen .... es gibt hier nur entweder, oder.
Anders könnte die Sache ausschauen wenn das Video als Beweismittel NICHT zugelassen wurde .... aber das soll einer klären der das auch zweifelsfrei kann ^^

[Zweistein]

@Yee-haw

Wenn es um Aufklärung von Unfällen geht bin ich ganz bei Dir.
Bedenken habe ich nur, dass Mitbürger mit einem Überfluss an Tagesfreizeit unsere Gerichte künftig noch mehr mit sinnlosen Klagen (mit Videos die sich nicht auf Unfälle beziehen) belasten.
Mal sehen was nach Inkrafttreten der DSGVO vom Urteil noch anwendbar bleibt.

[Mave242]

Typisch Deutschland!

Was für ein Aufstand und ein Widerspruch. Filmen darfste nicht, nur illegal und wenn du dan nwas beweisen kannst, ist es ok, aber wird auch nicht legal...ergo gibts einen auf Deckel, als hätteste was Schlimmes verbrochen!
Ich hab so eine Cam und mein Gedanke war, das bei den ganzen Idioten die Unterwegs sind, auch was beweisbares aufgezeichnet wird...rotfahrer, Radfahrer, Biker..Autofahrer...alles Typen die denken, sie können machen was sie wollen.

Gegen solche klagste und verlierste...
Haste videomaterial und klagst, gewinnste evtl, bekommst trotzdem unter umständen eines aufn sack!

Die Blackbox will keiner, weil sie sich der Kontrolle entzieht. Die cam kann ich als Besitzer an oder aus machen, wenn ich einen Zweck damit verfolge..zb meine Fahrt nach Thüringen.
Die Blackbox ist permanent am aufzeichnen und du kannst sie NICHT abschalten oder Daten für dich abgreifen. Und weisst nichtmal, ob sie vlt auch funkt, beim fahren..und irgendwann mal das System so ist...das du 5kmh zu schnell fährst..und schwups hast ne SMS mit 10€ Verwarnung!

Dashcam,..ja..find ich gut. Wir werden eh überall gefilmt, kontrolliert und ausgespäht. Kräht kein Hahn nach!